Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2024
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Tushyonaya Grusha Immobilien GmbH (nachfolgend "Unternehmen") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Immobiliendienstleistungen.
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Leistungen
Das Unternehmen erbringt folgende Dienstleistungen:
- Immobilienbewertung und Wertgutachten
- Beratung beim Immobilienkauf und -verkauf
- Marktanalysen für Immobilien
- Investmentberatung für Immobilien
- Rechtliche Beratung bei Immobilientransaktionen
- Vermittlung von Immobilien
§ 4 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch die Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individuellen Vereinbarung.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
- Änderungen von für die Leistungserbringung relevanten Umständen sind dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.
- Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den überlassenen Unterlagen verfügt.
§ 7 Leistungsänderungen
Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Das Unternehmen ist berechtigt, für zusätzliche Leistungen eine angemessene Vergütung zu verlangen.
§ 8 Gewährleistung
- Das Unternehmen erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Branche.
- Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Unternehmen hat das Recht zur Nacherfüllung.
- Bei Beratungsleistungen beschränkt sich die Gewährleistung auf die ordnungsgemäße Erbringung der Beratung nach dem Stand zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
§ 9 Haftung
- Das Unternehmen haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt.
- Die Haftung ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit
- Das Unternehmen verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
- Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
- Von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder gesetzliche Offenlegungspflichten.
§ 11 Datenschutz
Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 12 Beendigung des Vertrags
- Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Bei Kündigung durch den Auftraggeber ist die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
§ 13 Urheberrecht
- Alle vom Unternehmen erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht.
- Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
- Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmens gestattet.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
§ 15 Streitbeilegung
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Tushyonaya Grusha Immobilien GmbH
Berlin, Januar 2024